​ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER Opple Lighting B.V. 

 

1. Begriffsbestimmungen

a. Opple Lighting B.V.: Die Opple Lighting B.V. und ihre verbundenen Unternehmen.
b. Kunde(n): Unter Kunden werden alle natürlichen Personen und Rechtspersonen verstanden, mit denen die Opple Lighting B.V. und ihre Mitarbeiter im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten Rechtsgeschäfte abschließen, einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen, Handelsvertreter, Rechtsnachfolger und die Besucher ihrer Website.
c. Produkt(e): Unter Produkte werden sämtliche Produkte der Opple Lighting B.V. sowie sämtliche unter der Opple-Marke erbrachten Dienstleistungen verstanden. 

 

2. Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Angebote der Opple Lighting B.V. und gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen auf die Rechtsbeziehung zwischen der Opple Lighting B.V. und den Kunden. Die Opple Lighting B.V. ist an keine anderen Bedingungen gebunden, es sei denn, sie hat diese ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Opple Lighting B.V. lehnt die Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich ab. Der Kunde kann einen Kaufauftrag ausschließlich zu Verwaltungszwecken aushändigen. Zusätzliche oder ergänzende Bedingungen in einem solchen Kaufauftrag sind nichtig und binden die Opple Lighting B.V. nicht. 

 

3. Angebote

a. Alle Angebote der Opple Lighting B.V. sind unverbindlich und können jederzeit zurückgezogen werden, wenn die Opple Lighting B.V. nicht schriftlich anderes angegeben hat.
b. Alle mündlichen oder schriftlichen Änderungen seitens der Opple Lighting B.V. stellen ein neues Angebot dar, das das vorherige Angebot automatisch ersetzt. Alle Änderungen des Angebots der Opple Lighting B.V. seitens des Kunden stellen ein neues Angebot des Kunden dar, das von der Opple Lighting B.V. nach eigenem Ermessen angenommen oder abgelehnt werden kann.
c. Wenn das Angebot nicht vorab durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zurückgezogen wurde, sind die Angebote über den im betreffenden Angebot genannten Zeitraum gültig oder, wenn kein solcher Zeitraum angegeben ist, über einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen nach Angebotsdatum. 

 

4. Produkte, Preise und Steuern

a. Produktkonfigurationen und Preise können jederzeit Änderungen unterliegen.
b. Die Preise gelten für Lieferungen ab Lager in Rotterdam, Niederlande, wenn nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde und sind exklusive Liefer- und Servicekosten.
c. Alle gelisteten und angegebenen Preise sind exklusive sämtlicher Steuern, Abgaben, Erhebungen oder Gebühren oder sonstigen Kosten, die der Opple Lighting B.V. oder dem Kunden in Bezug auf die Bestellung des Kunden von einer Steuerbehörde auferlegt werden (mit Ausnahme der Steuern auf die Einnahmen der Opple Lighting B.V.), welche zulasten des Kunden gehen, es sei denn, der Kunde hat der Opple Lighting B.V. einen entsprechenden Weiterverkaufs- oder Befreiungsnachweis für den Bestimmungsort der Lieferung vorgelegt, wobei es sich um den Ort handelt, an dem die Opple Lighting B.V. das Eigentum an den Kunden überträgt.
d. Die Preise lauten in Euro oder in jeder anderen von der Opple Lighting B.V. schriftlich angegebenen Währung. Wenn keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, trägt der Kunde das Wechselkursrisiko. 

 

5. Informationen und Zeichnungen

a. Alle beschreibenden Spezifikationen, Illustrationen, Zeichnungen, Daten, Abmessungen und Gewichte, die von der Opple Lighting B.V. bereitgestellt werden oder in den Katalogen, Preislisten und sonstigem Werbematerial der Opple Lighting B.V. enthalten sind, dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keinen Bestandteil des Vertrages dar.
b. Die Kunden werden der Opple Lighting B.V. alle relevanten Informationen, die für die Erfüllung des Auftrages benötigt werden, zur Verfügung stellen. Die Opple Lighting B.V. geht davon aus, dass die bereitgestellten Informationen vollständig und richtig sind. 

 

6. Verpackung

Wenn im Angebot nicht anderes angegeben ist, sind die Preise inklusive Verpackung, wobei es sich um die Standardverpackung der Opple Lighting B.V. handelt. Alle anderen vom Kunden verlangten oder der Opple Lighting B.V. für notwendig gehaltenen Verpackungen werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. 

 

7. Bestellungen, Annullierung und Abweichungen

a. Alle Bestellungen unterliegen der Produktverfügbarkeit. Alle Informationen auf Auftragsbestätigungen werden als richtig betrachtet, wenn dem Kundenservice der Opple Lighting B.V. nicht innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden anderes mitgeteilt wird.
b. Bestellungen für vorrätige Produkte (im Lager in Rotterdam) können annulliert werden, wenn die Annullierung schriftlich wenigstens fünf (5) Werktage vor dem genannten Lieferdatum erfolgt. In diesem Fall fallen keine Kosten an. Wenn die Annullierung innerhalb von fünf (5) Werktagen vor dem angegebenen Lieferdatum erfolgt, werden Annullierungskosten in Höhe von 30 % des Rechnungsbetrages, jedoch wenigstens EUR 150,00 - je nachdem, welcher Betrag höher ist -, in Rechnung gestellt.
c. Lagerfertigung oder speziell für den Kunden hergestellte Produkte, wie Z.B. Ersteinrichtungs-und Aktionsaufträge, können annulliert werden, wenn die Annullierung innerhalb von drei (3) Tagen nach Erhalt der Bestellung erfolgt. In diesem Fall fallen keine Kosten an. Nach diesem Zeitpunkt ist keine Annullierung mehr möglich.
d. Eine Bestellung kann nach Ermessen der Opple Lighting B.V. beendet werden bei Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs oder bei Vollstreckung gegen den Kunden oder bei Liquidation des Kunden, entweder freiwillig oder auf andere Weise oder auf behördliche Anordnung.
e. Eine Bestellung kann vom Kunden nur geändert werden, wenn diese Änderung von der Opple Lighting B.V. schriftlich akzeptiert wird. Alle Änderungen oder Annullierungen erfolgen unter der Bedingung, dass der Opple Lighting B.V. sämtliche Kosten und Verluste (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gewinnausfall) erstattet werden.
f. Die Opple Lighting B.V. behält sich das Recht vor, die ursprünglich vereinbarten Liefermengen um maximal 5 % zu ändern. 

 

8. Transport, Lieferung, Verlustrisiko, Eigentumsübertragung

a. Dem Kunden ist bewusst, dass die Produkte über die Landesgrenzen hinweg von beauftragten Speditionsunternehmen transportiert werden können und dass die Lieferfristen und -daten ausschließlich ungefähre Angaben sind. Die Opple Lighting B.V. kann nicht haftbar gemacht werden für Schäden, die infolge der verspäteten Lieferung der Produkte entstehen.
b. Wenn nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager. Die Opple Lighting B.V. ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde muss die Lieferung der Produkte während der gängigen Geschäftszeiten annehmen. Wenn der Kunde die Lieferung nicht annimmt, gehen alle sich daraus ergebenden Kosten (einschließlich Lagerungs- und Frachtkosten) zulasten des Kunden, und zwar in Übereinstimmung mit den Tarifen der Opple Lighting B.V. oder den vor Ort geltenden Tarifen.
c. Das Verlust- oder Schadensrisiko an den Produkten geht ab dem Zeitpunkt der Lieferung ab Lager auf den Kunden über, auch wenn die Opple Lighting B.V. das Eigentum daran noch nicht übertragen hat.
d. Die Opple Lighting B.V. haftet gegenüber den Kunden oder Dritten nicht für irgendwelche Verluste oder Schäden, einschließlich mittelbare und unmittelbare Schäden sowie Folgeschäden oder sonstige Schäden, infolge einer Lieferverzögerung, ungeachtet dessen, ob diese Schäden die Folge eines Versäumnisses der Opple Lighting B.V. oder eines Dritten sind, die Folge von Handlungen sind, die einen maßgeblichen Vertragsbruch darstellen, die Folge von Streik oder anderen Arbeitskampfmaßnahmen sind oder die Folge anderer Ursachen sind.
e. Das Eigentum an einem Produkt geht unmittelbar nachdem die Zahlung des vollständigen Kaufpreises bei der Opple Lighting B.V. eingegangen ist auf den Kunden über, mit der Maßgabe, dass der Kunde nicht auf andere Weise mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen und seiner Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verzug ist.
f. Wenn die Opple Lighting B.V. an eine andere Lieferadresse als die Standardlieferadresse des Kunden liefern muss, wird dem Kunden eine zusätzliche Liefergebühr in Rechnung gestellt. Unter der Standardlieferadresse des Kunden wird die bei der Opple Lighting B.V. bekannte Adresse des Kunden verstanden. Es ist die Verantwortung des Kunden, der Opple Lighting B.V. die korrekte Standardlieferadresse mitzuteilen.
g. Wenn nach der Mitteilung, dass die Produkte zum Versand bereitstehen, die Lieferung aus Gründen, auf die die Opple Lighting B.V. keinen Einfluss ausüben kann, verzögert wird, ist die Opple Lighting B.V. berechtigt, die Produkte nach eigenem Ermessen auf ihrem eigenen Gelände oder anderswo zu lagern und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen des Kunden an den Produkten zu schützen. Die Kosten für Lagerung, Versicherung, Standgeld, Handling und sonstige Gebühren, die mit der Lagerung der Produkte in Zusammenhang stehen, gehen zulasten des Kunden. 

 

9. Inspektion, Akzeptanz der Produkte

a. Reklamationen im Zusammenhang mit Fehlmengen oder Transportfehlern müssen der Opple Lighting B.V. innerhalb von zwei (2) Tagen nach Erhalt der betreffenden Lieferung mitgeteilt werden. Wenn der Kunde nicht rechtzeitig reklamiert, ist die Opple Lighting B.V. nicht zur Korrektur der Lieferung verpflichtet, es sei denn, der Kunde trägt die Kosten dafür.
b. Unmittelbar nach Erhalt eines Produkts, wird der Kunde das Produkt prüfen und auf Mängel und Nichtkonformität mit den schriftlichen Spezifikationen der Opple Lighting B.V. inspizieren und die Opple Lighting B.V. innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt des Produkts über jeden Mangel und jede Nichtkonformität in Kenntnis setzen. Nach dieser siebentägigen Frist wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Produkte unwiderruflich akzeptiert, wenn er diese nicht bereits akzeptiert hat. Nach der Akzeptanz ist der Kunde nicht berechtigt, die Produkte oder die Lieferung aus irgendwelchen Gründen abzulehnen. Der Kunde bestätigt, dass eine Frist von sieben (7) Tagen ein angemessener Zeitraum für die Inspektion und den Widerruf ist.
c. Die einzige Erstattung für vermeintlich mangelhafte Produkte sind nach Ermessen der Opple Lighting B.V. der für den Kunden kostenlose Austausch oder die kostenlose Reparatur der mangelhaften Produkte oder des defekten Teils der Produkte. 

 

10. Rücksendung

a. Rücksendungen von Produkten werden nur in extremen Ausnahmefällen mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Opple Lighting B.V. akzeptiert. Produkte, die ohne die ausdrückliche Zustimmung der Opple Lighting B.V. zurückgesandt werden, oder falsch zurückgesandte Produkte werden nicht gutgeschrieben. In solchen Fällen behält sich die Opple Lighting B.V. das Recht vor, die Abholung der Produkte innerhalb von fünf (5) Werktagen zu verlangen, wonach die Produkte zerstört werden und keine Gutschrift gewährt wird.
b. Rücksendungen von Produkten an die Opple Lighting B.V. erfolgen kostenlos, wobei die Produkte in gutem Zustand, vollständig, in der unbeschädigten, ungeöffneten, nicht gekennzeichneten Originalverpackung, unbenutzt und in verkäuflichem Zustand sowie im aktuellen Katalog enthalten sein müssen.
c. Wenn falsche oder überschüssige Produkte geliefert wurden, wird eine von der Opple Lighting B.V. festgesetzte Verwaltungsgebühr in Rechnung gestellt. Für vom Kunden eingeleitete Lieferungen wird eine Rücknahmegebühr in Höhe von EUR 150,00 oder 30 % des Verkaufspreises der zurückgesandten Produkte - je nachdem, welcher Betrag höher ist - in Rechnung gestellt.
d. Die Produkte werden zum Originalrechnungsbetrag oder, wenn dieser nicht bekannt ist, zum niedrigsten Preis über die vergangenen zwölf (12) Monate gutgeschrieben.
e. Produkte, die aufgrund eines individuellen Auftrags gefertigt und geliefert wurden, Vertragsprodukte oder Ausverkaufsprodukte können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zurückgesandt oder gutgeschrieben werden. 

 

11. Zahlungsbedingungen

a. Alle Zahlungen unter diesem Vertrag erfolgen in Euro.
b. Wenn der Kunde mit einer Zahlung an die Opple Lighting B.V. in Verzug ist, ist die Opple Lighting B.V. zusätzlich zu allen anderen der Opple Lighting B.V. kraft Gesetz zustehenden Rechte berechtigt, Verzugszinsen auf den fälligen Betrag in Höhe des LIBOR-Zinssatzes (London Interbank Offer Rate) zzgl. 3 % pro Jahr ab dem Fälligkeitstag bis zum Tag der vollständigen Begleichung zu verlangen. Alle Zahlungen des Kunden werden zuerst von den Zinsen und anschließend vom fälligen Betrag abgezogen werden.
c. Kunden mit Rabattschema erhalten eine Strafe für verspätete Zahlungen, wobei jede nach dem Fälligkeitstag erhaltene verspätete Zahlung (z.B. Kontoeingänge bei unserer Bank) einen Abzug von 10 % des gesamten Rabattbetrages, auf den der Kunde Anspruch hat, zur Folge hat. 

 

12. Aufschiebung der Erfüllungspflicht und Zurückbehaltungsrecht

a. Die Opple Lighting B.V. ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen (einschließlich künftige Teillieferungen) aufzuschieben, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder die Opple Lighting B.V. aus plausiblen Gründen erwartet, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.
b. Wenn der Kunde – ungeachtet einer schriftlichen Zahlungsaufforderung mit einer Zahlungsfrist von wenigstens sieben (7) Tagen – seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann die Opple Lighting B.V. ihr Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Produkte und Gelder des Kunden ausüben, was bedeutet, dass der Kunden keinen Anspruch auf die Lieferung der Produkte mehr hat. 

 

13. Haftung und Schadensbegrenzung

a. Die Opple Lighting B.V. haftet keinesfalls für Strafschadensersatz, Schadensersatzverpflichtungen, mittelbare Schäden, besondere oder zusätzliche Schadensansprüche, Nebenschäden oder Folgeschäden jeglicher Art (einschließlich Gewinnausfall, Nutzungsausfall, Geschäftsunterbrechung, Datenverlust oder Beschaffungskosten für Ersatzprodukte, Technologien oder Dienstleistungen oder Deckungskosten), die im Zusammenhang mit oder aus der Beziehung zwischen den Parteien entstehen, unbeschadet dessen, ob es sich dabei um einen vermeintlichen Vertragsbruch oder eine unerlaubte Handlung handelt, einschließlich Fahrlässigkeit, auch wenn die betreffende Partei über die Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet wurde.
b. Der Kunde bestätigt, die Opple Lighting B.V., ihre derzeitigen oder zukünftigen Handlungsbevollmächtigten, Geschäftsführer, Anteilseigner, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zu entschädigen und schadlos zu halten von allen Forderungen, Ansprüchen, Klageansprüchen, Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen, Kosten und Aufwendungen, einschließlich angemessener Rechtsbeistandskosten, die sich ergeben aus (i) der kundenspezifischen Nutzung eines Produktes durch den Kunden oder dessen Kunden, einschließlich Produkthaftungsansprüche oder Klagen, es sei denn, die Klage bezieht sich ausschließlich auf das Produkt selbst und steht nicht in Zusammenhang mit der Nutzung oder Kombination mit anderen Produkten, (ii) der nicht autorisierten Wartung, Reparatur oder Änderung der Produkte durch den Kunden oder in dessen Namen oder durch dessen Kunden oder (iii) Produkten, die nicht im Rahmen der gängigen Geschäftsaktivitäten der Opple Lighting B.V. erhältlich sind und ausdrücklich vom Kunden nachgefragt und/oder von diesem gestaltet wurden.
c. Der Kunde bestätigt, Versicherungen gegen jede Haftung, Risiken und Verluste (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verluste infolge rechtswidriger Handlungen durch eine Person, Haftung infolge von Produkthaftungsansprüchen und Haftung im Zusammenhang mit Artikel 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) abzuschließen und jederzeit aufrecht zu erhalten in Bezug auf das Geschäft des Kunden mit den Produkten. 

 

14. Dokumentation

a. Die Opple Lighting B.V. bleibt Eigentümer sämtlicher geistiger Eigentumsrechte, einschließlich des Urheberrechts, in Bezug auf sämtliche Dokumente, Zeichnungen, Schemata, Berechnungen, Designs oder sonstigen Dokumente, die zu einem Kostenvoranschlag, einem Angebot, einer Auftragsvergabe oder einem Vertrag gehören. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Opple Lighting B.V., dürfen diese Informationen weder ganz, noch teilweise veröffentlicht, nachgeahmt, kopiert oder Dritten angeboten oder zur Kenntnis gebracht werden. Ebenso wenig können Teile der angewendeten oder gezeigten Methode für Verbesserungen der Produkte und Dienstleistungen des Kunden oder Dritter verwendet werden.
b. Es ist dem Kunden jedoch gestattet, die bereitgestellten Informationen im Rahmen von Verträgen mit Dritten zu nutzen und die Informationen in dem zur Vertragserfüllung notwendigen Umfang offenzulegen, mit der Maßgabe, dass der Kunde dem betreffenden Dritten die vorgenannten Verpflichtungen auferlegt.
c. Es ist dem Kunden nicht gestattet, das Design ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Opple Lighting B.V. ganz oder teilweise wiederzuverwenden. Die Opple Lighting B.V. kann Bedingungen an diese Zustimmung knüpfen, einschließlich der Zahlung einer angemessenen Gebühr. Die Opple Lighting B.V. wird ihre Zustimmung nicht grundlos verweigern.
d. Alle Informationen seitens der Opple Lighting B.V., die als vertrauliche Informationen gekennzeichnet sind oder deren vertraulicher Charakter aufgrund der Art der Informationen offensichtlich ist, müssen als solche behandelt werden. Die unter a. genannten Dokumente müssen auf ersten Antrag an die Opple Lighting B.V. zurückgegeben werden.
e. Der Kunde wird die Opple Lighting B.V. entschädigen für alle von der Opple Lighting B.V. erlittenen und noch zu erleidenden Schäden infolge der Nichterfüllung oder nicht vollständigen Erfüllung der Bestimmungen dieses Artikels. 

 

15. Vertrauliche Informationen

a. Unter vertraulichen Informationen werden verstanden (i) die Existenz und Bedingungen eines Kaufvertrages und (ii) alle nicht öffentlichen, vertraulichen und firmeneigenen Informationen in Bezug auf eine offenlegende Partei, ungeachtet dessen, ob diese technischer Natur sind oder nicht, einschließlich aller bei ihrer Offenlegung von der offenlegenden Partei schriftlich oder visuell als vertraulich gekennzeichneten Informationen, oder sonst wie, wenn eine Person aus plausiblen Gründen annehmen kann, dass diese Informationen unter den gegebenen Umständen vertraulich oder firmeneigen sind. Unbeschadet des Vorstehenden beinhalten vertrauliche Informationen keine Informationen, technischen Daten oder Know-how, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich bekannt sind oder nach der Offenlegung uneingeschränkt öffentlich bekannt werden, ohne dass dieser Veröffentlichung eine Handlung oder Unterlassung der empfangenden Partei vorausgeht, (ii) von der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritter erhalten wurden, der keiner Beschränkung in Bezug auf die Veröffentlichung der betreffenden Informationen unterliegt, (iii) sich zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Partei rechtmäßig im Besitz der empfangenden Partei befinden und auch sonst keiner Beschränkung in Bezug auf die Veröffentlichung unterliegen, (iv) mittels vorheriger schriftlicher Zustimmung der offenlegenden Partei veröffentlicht werden dürfen und (v) ohne den Einsatz der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei von jeder Partei unabhängig und getrennt entwickelt wurden. b. Jede der Parteien bestätigt, dass sie die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei bewahren wird und dass sie diese Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln wird, mit der sie auch ihre eigenen vertraulichen Informationen behandelt. Die andere Partei wird die vertraulichen Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei, welche Zustimmung nach alleinigem Ermessen der offenlegenden Partei erteilt oder verweigert werden kann, nicht an Dritte verkaufen, für diese kopieren und/oder auf andere Weise zur Verfügung stellen.
c. Jede der Parteien bestätigt, dass sie den Kreis der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, die Zugriff auf die vertraulichen Informationen der anderen Partei haben, soweit wie möglich beschränken wird und diesen nur im benötigten Umfang Zugriff auf diese Informationen gewähren wird und nachdem diese Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen an eine diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung gebunden sind.
d. Unmittelbar nach Erhalt einer diesbezüglichen Anfrage durch die offenlegende Partei wird die empfangende Partei sämtliche vertraulichen Informationen, die sie von der offenlegenden Partei erhalten hat, zurückgeben oder zerstören, wenn die offenlegende Partei dies verlangt.
e. Wenn der Kunde gegen eine oder mehrere Bestimmungen aus diesem Artikel verstößt, verwirkt er ein sofort fälliges Bußgeld in Höhe von EUR 50.000,00 (in Worten: fünfzigtausend Euro) für jeden Verstoß und jeden Tag, an dem der Verstoß andauert. Dieses Bußgeld beschränkt das Recht der Opple Lighting B.V., im Einklang mit geltenden Rechtsvorschriften vollen Schadensersatz zu verlangen, nicht. 

 

16. Höhere Gewalt

Die Opple Lighting B.V. haftet nicht für die verspätete Erfüllung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag infolge von Ereignissen, auf die sie aus plausiblen Gründen keinen Einfluss ausüben kann. Die Opple Lighting B.V. wird den Kunden unverzüglich schriftlich über die Gründe der Verzögerung oder Aussetzung (einschließlich der voraussichtlichen Dauer) in Kenntnis setzen und alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Verzögerung oder Aussetzung zu beenden. 

 

17. Salvatorische Klausel

Wenn eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines anderen Vertrages zwischen den Parteien von einem zuständigen Gericht für nichtig oder auf andere Weise unwirksam oder ungültig erklärt wird, (i) wird davon ausgegangen, dass diese Bestimmung eine neue Formulierung erhalten hat, die die ursprüngliche Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages im Einklang mit geltendem Recht so weit wie möglich wiedergibt und (iii) bleiben alle anderen Bestimmungen, Vereinbarungen oder Beschränkungen vollumfänglich in Kraft. 

 

18. Weitere Zusicherungen

Jede der Parteien bestätigt, dass sie im eigenen Namen oder im Namen ihrer Rechtsnachfolger und Erfüllungsgehilfen ohne weitere Gegenleistung alle weiteren Instrumente, Dokumente und Bestätigungen vorbereiten, ausführen, anerkennen, protokollieren, aufbewahren und bereitstellen wird und alles unternehmen wird, was kraft Gesetz oder aus plausiblen Gründen notwendig ist, um den Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jedes anderen zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages zu erfüllen. 

 

19. Keine Berechtigten

Jeder Vertrag zwischen den Parteien ist ausschließlich zum Vorteil der Vertragsparteien und nichts in dem Vertrag wird irgendeiner anderen Person, die keine Vertragspartei ist, explizit oder implizit irgendeinen Rechtsanspruch oder Billigkeitsrecht gewähren, es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich anderes angegeben. 

 

20. Keine Partnerschaft

Keine Bestimmung in den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen ist so gestaltet und kann so interpretiert werden, als würde sie eine Beziehung zwischen einem Auftraggeber und einem Erfüllungsgehilfen oder eine Partnerschaft zwischen den Parteien schaffen. Keine der Parteien kann Zusicherungen im Namen der anderen Partei machen oder Stellungsnahmen, Garantien oder Unternehmungen für die andere Partei abgeben oder einen solchen Anschein erwecken. 

 

21. Rechtswahl

Wenn nicht schriftlich anderes bestimmt wurde, unterliegen alle Verträge niederländischem Recht, wobei die Gültigkeit des UN-Kaufrechts ausgeschlossen ist. In Bezug auf alle Streitigkeiten zwischen den Parteien sind ausschließlich die Gerichte in ′s- Hertogenbosch, Niederlande, zuständig. Die Parteien vereinbaren, dass jedes dieser Gerichte ein geeignetes Forum mit angemessener Zuständigkeit zur Beilegung aller gerichtlichen Schritte, Gerichtsverfahren und Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Beziehung zwischen den Parteien ergeben, ist. Alle Klagen gegen die Opple Lighting B.V. infolge eines Vertrages, einer unerlaubten Handlung oder aus anderem Grund müssen innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehen des Klageanspruchs anhängig gemacht werden. Andernfalls verfällt dieser Anspruch dauerhaft.